Salt City Antifa

Gemeinsamer Text antifaschistischer Gruppen aus Uelzen und Lüneburg gegen den Wahlkampf der „Alternative für Deutschland“ (AfD) zur Europawahl 2014

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) wurde im Frühjahr 2013 gegründet. Die AfD zentriert sich um nationalistisch grundierte Kritik an der EU. Es wird die „geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes“ und die Rückkehr zur nationalstaatlichen Währungs- und Wirtschaftspolitik gefordert. Die AfD fordert mehr Unabhängigkeit von der Europäischen Union und weniger Sozialstaat. Hierbei stellt sich die AfD als Sammelsurium von eurokritischen, national-konservativen und sozialchauvinistischen Positionen dar. Immer deutlicher treten rechtspopulistische Tendenzen zu Tage. So werden auch von führenden Mitgliedern islamophobe, homophobe, kulturrassistische und auf Elitenvorrechte pochende Positionen vertreten.

Hinter dem Volkswirtschaftsprofessor und Parteisprecher Bernd Lucke sammeln sich Teile des bürgerlichen Establishments, welches hinter einer wissenschaftlichen Fassade rechte und populistische Stammtischparolen wieder diskursfähig machen möchte. Die AfD bemüht sich dabei um ein „unideologisches“ Profil und möchte weder rechts noch links sein – was nicht gelingt. Ihr ökonomisches Programm ist national statt europäisch ausgelegt und bleibt dabei scharf marktliberal. Der AfD geht es um ökonomische Verwertbarkeit und deutsche Privilegien, dafür appelliert sie geschickt an die Abstiegsängste des Mittelstandes in der Krise.

In diesem Umfeld verwundern Verbindungen zur extremen Rechten nicht. Dem Kreisverband Lüneburg/Lüchow-Dannenberg der AfD gehört mit Wilhelm von Gottberg ein Mensch mit verschiedensten Verbindungen nach ganz rechts außen an. Der Vertriebenenfunktionär gehört dem Beirat der extrem rechten „Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft“ (SWG) an und unterhält Kontakte zum „Schulverein zur Förderung der Rußlanddeutschen in Ostpreußen“. In einem Artikel im sog. „Ostpreussenblatt“ bezeichnete er mit antisemitischer Wortwahl den Holocaust als „Mythos“, „Dogma“ und „jüdische Wahrheit“. Auf der ehemaligen Facebookseite der Lüneburger AfD befindet sich seit Dezember 2013 ein Artikel der extrem rechten Zeitschrift „Sezession“. Dem Kreisverband Uelzen gehört der Landesvorsitzende der niedersächsischen AfD, Paul Hampel an, der schon einmal den russischen Präsidenten verteidigte und auf dem Bundesparteitag der AfD in Aschaffenburg durch rassistische Äußerungen auffiel.

Während die AfD 2013 den Einzug in den deutschen Bundestag mit 4,7% noch knapp verfehlte, gilt ihr Sprung ins Europaparlament am 25. Mai 2014 als sicher, da es bei dieser Wahl keine 5% bzw. 3% Hürde mehr gibt. Sicher ist auch, dass die Forderungen der AfD dem Ziel einer befreiten, solidarischen Gesellschaft ohne Ausgrenzung fundamental entgegenstehen. Continue reading „Gegen den Wahlkampf der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Uelzen und Lüneburg!“