Redebeitrag – Kein Schlussstrich nach 5 Jahren NSU-Prozess

Wir gedenken heute Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michelle Kiesewetter.

In Gedanken sind wir bei ihren Angehörigen und Freund*innen.

Mit der Urteilsverkündung im NSU-Prozess endet ein Weg der öffentlichen Auseinandersetzung zu den Morden des NSU. Es ist ein juristischer Weg. Wir möchten mit euch einen weiteren Weg gehen. Continue reading „Redebeitrag – Kein Schlussstrich nach 5 Jahren NSU-Prozess“

5 Jahre NSU-Prozess: Kein Schlussstrich!

In Gedenken an: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter

Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. Voraussichtlich im Frühjahr 2018 wird der Prozess nach etwa 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten. Wir werden daher zum Prozessende zusammen auf die Straße gehen. Denn wir werden den NSU nicht zu den Akten legen. Continue reading „5 Jahre NSU-Prozess: Kein Schlussstrich!“

Jeder Tag ist 1. Mai: Gemeinsam kämpfen!

Wir leben in einer Zeit voller Krisen und Widersprüche. Der Klimawandel bedroht Lebensgrundlagen und schafft Konflikte. Autoritäre Regime und Bewegungen sind auf dem Vormarsch. Obwohl alles im Überfluss produziert wird, hungern weltweit Menschen oder leben in Armut. Vielen deutschen Unternehmen geht es bestens, trotzdem leben immer mehr Lohnarbeiter*innen in prekären Arbeitsverhältnissen. Menschliche Arbeitskraft wird durch Maschinen tendenziell überflüssig, doch das bedeutet kein besseres Leben für alle, sondern Sorge um den Job. All diese Miseren haben eine Gemeinsamkeit. Sie werden durch die bestehende Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung erschaffen oder verstärkt. Der Kapitalismus wendet sich immer mehr gegen die Grundlagen seines Reichtums: den Menschen und die Natur. Egal wer in Berlin regiert: Aus den Parlamenten ist keine radikale Antwort zu erwarten. Die Regierung wird das Elend nur verwalten. Uns hingegen geht es um die Perspektive, das Elend abzuschaffen. Die Krise heißt Kapitalismus! Continue reading „Jeder Tag ist 1. Mai: Gemeinsam kämpfen!“

Gegen den Wahlkampf der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Uelzen und Lüneburg!

Gemeinsamer Text antifaschistischer Gruppen aus Uelzen und Lüneburg gegen den Wahlkampf der „Alternative für Deutschland“ (AfD) zur Europawahl 2014

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) wurde im Frühjahr 2013 gegründet. Die AfD zentriert sich um nationalistisch grundierte Kritik an der EU. Es wird die „geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes“ und die Rückkehr zur nationalstaatlichen Währungs- und Wirtschaftspolitik gefordert. Die AfD fordert mehr Unabhängigkeit von der Europäischen Union und weniger Sozialstaat. Hierbei stellt sich die AfD als Sammelsurium von eurokritischen, national-konservativen und sozialchauvinistischen Positionen dar. Immer deutlicher treten rechtspopulistische Tendenzen zu Tage. So werden auch von führenden Mitgliedern islamophobe, homophobe, kulturrassistische und auf Elitenvorrechte pochende Positionen vertreten.

Hinter dem Volkswirtschaftsprofessor und Parteisprecher Bernd Lucke sammeln sich Teile des bürgerlichen Establishments, welches hinter einer wissenschaftlichen Fassade rechte und populistische Stammtischparolen wieder diskursfähig machen möchte. Die AfD bemüht sich dabei um ein „unideologisches“ Profil und möchte weder rechts noch links sein – was nicht gelingt. Ihr ökonomisches Programm ist national statt europäisch ausgelegt und bleibt dabei scharf marktliberal. Der AfD geht es um ökonomische Verwertbarkeit und deutsche Privilegien, dafür appelliert sie geschickt an die Abstiegsängste des Mittelstandes in der Krise.

In diesem Umfeld verwundern Verbindungen zur extremen Rechten nicht. Dem Kreisverband Lüneburg/Lüchow-Dannenberg der AfD gehört mit Wilhelm von Gottberg ein Mensch mit verschiedensten Verbindungen nach ganz rechts außen an. Der Vertriebenenfunktionär gehört dem Beirat der extrem rechten „Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft“ (SWG) an und unterhält Kontakte zum „Schulverein zur Förderung der Rußlanddeutschen in Ostpreußen“. In einem Artikel im sog. „Ostpreussenblatt“ bezeichnete er mit antisemitischer Wortwahl den Holocaust als „Mythos“, „Dogma“ und „jüdische Wahrheit“. Auf der ehemaligen Facebookseite der Lüneburger AfD befindet sich seit Dezember 2013 ein Artikel der extrem rechten Zeitschrift „Sezession“. Dem Kreisverband Uelzen gehört der Landesvorsitzende der niedersächsischen AfD, Paul Hampel an, der schon einmal den russischen Präsidenten verteidigte und auf dem Bundesparteitag der AfD in Aschaffenburg durch rassistische Äußerungen auffiel.

Während die AfD 2013 den Einzug in den deutschen Bundestag mit 4,7% noch knapp verfehlte, gilt ihr Sprung ins Europaparlament am 25. Mai 2014 als sicher, da es bei dieser Wahl keine 5% bzw. 3% Hürde mehr gibt. Sicher ist auch, dass die Forderungen der AfD dem Ziel einer befreiten, solidarischen Gesellschaft ohne Ausgrenzung fundamental entgegenstehen. Continue reading „Gegen den Wahlkampf der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Uelzen und Lüneburg!“