Statement & Kritik

Im folgenden veröffentlichen wir eine Kritik an der Linken Szene Lüneburgs und an zwei der bestehenden Antifa-Gruppen. Wir begrüßen die Kritik und den Anstoß zur Diskussion, die von ihr ausgeht. Darüber hinaus teilen wir diese grundlegend, wir müssen uns um offenere Räume bemühen, beständig daran arbeiten keine Diskriminierungen zu reproduzieren und ein kritisch-solidarisches Verhältnis zueinander pflegen, gerade wenn das manchmal unbequem wird. 
Insofern bietet dies uns Anlass die Diskussion um die Reproduktion von rassistischen und anderen Unterdrückungsverhältnissen erneut aufzunehmen und in die Auseinandersetzung zu gehen, wie wir solchen Mechanismen in unseren Gruppen und der Szene begegnen können. Obwohl dafür auch öffentliche Debatten, Kritik und Austausch notwendig sind, sehen wir Social Media nicht als den richtigen Ort dafür an. Deswegen verzichten wir auf ein längeres Statement von uns und beschränken uns darauf, der Kritik Raum zu geben. Auf Social Media geführte Debatten laufen immer wieder Gefahr, Strukturen aufzudecken und andere sensible Informationen den Repressionsorganen des Staates  preis zu geben. Unserer Einschätzung nach kann der in den sozialen Netzwerken gegebene Raum weder der Komplexität der Situation noch der Debatte gerecht werden. Damit wollen wir uns allerdings keineswegs der Debatte noch der Kritik entziehen, sondern wollen, neben der internen Diskussion, uns um Formate (Workshops, Veranstaltungen, etc.) kümmern, die uns angemessen erscheinen. Obwohl wir die Kritik an der Veranstaltung richtig finden, bleiben für uns die dort vertretenen Inhalte Bestandteil der notwendigen und linksradikalen Kritik am Islamismus. Wir sehen sowohl die Veranstaltung als auch die Kritik an dieser als Teil der Debatte um die richtige Kritik des Islamismus. Einer Kritik, die weder Rassismen reproduziert, kulturalistische Feindbilder bedient, noch den Islamismus entschuldigt. Diese Kritik sollte sich nicht nur auf die Erfahrungen von Betroffenen beziehen, sondern maßgeblich an der von migrantisierten Genoss:innen entwickelten und seit Jahren geübten Kritik und Praxis anknüpfen. In diesem Sinne sei auf diesen Text verwiesen: https://wirgegenislamismus2020.wordpress.com.
Es gilt den Islamismus zu begreifen als das was er ist: eine menschenfeindliche und reaktionäre Ideologie.
 

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Gegen den Wahlkampf der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Uelzen und Lüneburg!

Gemeinsamer Text antifaschistischer Gruppen aus Uelzen und Lüneburg gegen den Wahlkampf der „Alternative für Deutschland“ (AfD) zur Europawahl 2014

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) wurde im Frühjahr 2013 gegründet. Die AfD zentriert sich um nationalistisch grundierte Kritik an der EU. Es wird die „geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes“ und die Rückkehr zur nationalstaatlichen Währungs- und Wirtschaftspolitik gefordert. Die AfD fordert mehr Unabhängigkeit von der Europäischen Union und weniger Sozialstaat. Hierbei stellt sich die AfD als Sammelsurium von eurokritischen, national-konservativen und sozialchauvinistischen Positionen dar. Immer deutlicher treten rechtspopulistische Tendenzen zu Tage. So werden auch von führenden Mitgliedern islamophobe, homophobe, kulturrassistische und auf Elitenvorrechte pochende Positionen vertreten.

Hinter dem Volkswirtschaftsprofessor und Parteisprecher Bernd Lucke sammeln sich Teile des bürgerlichen Establishments, welches hinter einer wissenschaftlichen Fassade rechte und populistische Stammtischparolen wieder diskursfähig machen möchte. Die AfD bemüht sich dabei um ein „unideologisches“ Profil und möchte weder rechts noch links sein – was nicht gelingt. Ihr ökonomisches Programm ist national statt europäisch ausgelegt und bleibt dabei scharf marktliberal. Der AfD geht es um ökonomische Verwertbarkeit und deutsche Privilegien, dafür appelliert sie geschickt an die Abstiegsängste des Mittelstandes in der Krise.

In diesem Umfeld verwundern Verbindungen zur extremen Rechten nicht. Dem Kreisverband Lüneburg/Lüchow-Dannenberg der AfD gehört mit Wilhelm von Gottberg ein Mensch mit verschiedensten Verbindungen nach ganz rechts außen an. Der Vertriebenenfunktionär gehört dem Beirat der extrem rechten „Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft“ (SWG) an und unterhält Kontakte zum „Schulverein zur Förderung der Rußlanddeutschen in Ostpreußen“. In einem Artikel im sog. „Ostpreussenblatt“ bezeichnete er mit antisemitischer Wortwahl den Holocaust als „Mythos“, „Dogma“ und „jüdische Wahrheit“. Auf der ehemaligen Facebookseite der Lüneburger AfD befindet sich seit Dezember 2013 ein Artikel der extrem rechten Zeitschrift „Sezession“. Dem Kreisverband Uelzen gehört der Landesvorsitzende der niedersächsischen AfD, Paul Hampel an, der schon einmal den russischen Präsidenten verteidigte und auf dem Bundesparteitag der AfD in Aschaffenburg durch rassistische Äußerungen auffiel.

Während die AfD 2013 den Einzug in den deutschen Bundestag mit 4,7% noch knapp verfehlte, gilt ihr Sprung ins Europaparlament am 25. Mai 2014 als sicher, da es bei dieser Wahl keine 5% bzw. 3% Hürde mehr gibt. Sicher ist auch, dass die Forderungen der AfD dem Ziel einer befreiten, solidarischen Gesellschaft ohne Ausgrenzung fundamental entgegenstehen. Continue reading „Gegen den Wahlkampf der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Uelzen und Lüneburg!“